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Alt 12.11.2007, 10:30
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Fangortholin Fangortholin ist offline
There´s no evil beside me
Waechter von Zeit und Raum
 
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Thumbs down Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Nach dem Gesetz von CDU, CSU und SPD wird ab dem 01. 01. 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat, bzw. welche Seiten aufgerufen wurden. Bei Handy-Telefonaten und SMS wird der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten.
Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

Am 09. 11. wurde der entsprechende Gesetztesentwurf im Bundestag mehrheitlich beschlossen.

Randnotiz:
Nach einer Studie des Bundeskriminalamts, kann die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote
"von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate.
Soviel zum Argument das dadurch der "internationale Terrorismus" und "organisierte Kriminalität" effektiver bekämpft werden können.

Jetzt stellt sich die Frage wer sich da vielleicht auf einmal für mich interessiert wenn ich für ein Refferat oder aus privatem Interesse "Islam", "11. September", "Bin Laden",... in meine Suchmaschine eingebe.
Aber dank Bundestrojaner wird man sicher schnell herausfinden was für ein Typ ich bin... (Anm. Die Online - Durchsuchung ist noch nicht durch)

(Der Text ist teilweise von Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite geklaut. Ist eigentlich nicht meine Art, aber wirklich anders hätte ich den Text auch nicht geschrieben, ich kann es mir also verzeihen)

Was haltet ihr davon?
Ich bin wirklich alles andere als begeistert.
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