Zitat:
Zitat von Reginald Bull
Und eben dieser Gesetzgeber hat sich mit dem Grund-Gesetz selbst die Regeln auferlegt. Quasi als Ausfluß höherrangigen Rechts. Man beachte Menschen- und Bürgerrechte, die schließlich in den wenigsten Ländern dieser Welt so selbstverständlich sind.
Und bei uns nicht mehr dem Zugriff des Gesetzgebers unterliegen (unveränderlicher Verfassungskern).
Damit ist jedes nachrangige Gesetz und auch der Gesetzgeber selbst gebunden.
Ja, durch seine eigene Entscheidung anno dunnemals, aber eben doch unabänderlich gebunden.
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Naja, was die Zukunft bringt, ist schwer zu sagen. Was in hundert Jahren mit der deutschen Verfassung geschehen wird, kann man kaum voraussehen.
Mir gings in erster Linie um den Begriff "Mord" im Bezug auf die Todesstrafe, den ich so allgemein nicht treffend finde.