Zitat:
Zitat von Pismire
Was meinst du mit "nicht reicht"? Es geht allein um die Argumentation, dass der Staat sich zum Mörder macht, und das stimmt eben nicht. Mord ist eine Straftat und somit ein von der Gesetzgebung abhängiger Begriff.
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Und eben dieser Gesetzgeber hat sich mit dem
Grund-Gesetz selbst die Regeln auferlegt. Quasi als Ausfluß höherrangigen Rechts. Man beachte Menschen- und Bürgerrechte, die schließlich in den wenigsten Ländern dieser Welt so selbstverständlich sind.
Und bei uns nicht mehr dem Zugriff des Gesetzgebers unterliegen (unveränderlicher Verfassungskern).
Damit ist jedes nachrangige Gesetz und auch der Gesetzgeber selbst gebunden.
Ja, durch seine eigene Entscheidung anno dunnemals, aber eben doch unabänderlich gebunden.
Aber diese Streiterei ist rein akademisch, da wir ansonsten glücklicherweise derselben Meinung sind.
Und um Alaiis letzte Zeile zu unterstreichen: ich auch nichts mehr.